Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GP consumer goods GmbH 1. Geltungsbereich, Identifikation Für die Geschäftsbeziehung zwischen der GP consumer goods GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn die GP consumer goods GmbH diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Vertragspartner bei Bestellungen über unseren Online-Katalog wird die GP consumer goods GmbH, Anne-Frank-Straße 8, D-68519 Viernheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lampertheim unter der Registernummer HRB 61470, vertreten durch die Geschäftsführer René Gutperle und Frank Weissgerber. 2. Zustandekommen des Vertrages Die Inhalte in unserer Produktübersicht und unseren Preislisten sind lediglich die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Erst Ihre Bestellung stellt ein an uns gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine etwaige Bestätigung Ihrer Bestellung stellt nicht die Annahme Ihres Angebots dar. Ein Kaufvertrag über unsere Produkte kommt erst mit Auslieferung der von Ihnen bestellten Ware durch uns oder durch ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch uns in Textform zu Stande. Sollte die von Ihnen bestellte Ware von uns nicht lieferbar sein, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Bitte beachten Sie, dass wir keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige anbieten. Auch wenn unsere Produkte Jung und Alt in ihren Bann ziehen, können sie nur von Personen gekauft werden, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind. 3. Rückgaberecht Sofern Sie unsere Produkte als Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag erwerben, steht Ihnen das nachfolgende dargelegte Rückgaberecht zu. Ein Fernabsatzvertrag mit uns ist gemäß § 312 b BGB zu Stande gekommen, wenn die unter Ziffer 2 näher bestimmten Voraussetzungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfüllt wurden. Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also zum Beispiel per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: GP consumer goods GmbH, Anne-Frank Straße 8, D-68519 Viernheim E-Mail: contact@goodpearl.ch Fax: +49 (6204) 92 92 02 0 Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ihre GP consumer goods GmbH 4. Lieferung Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse. Lieferfristen sind unverbindlich, wenn nicht ausnahmsweise ein bestimmter Liefertermin zugesagt wurde. Sollte die Lieferung an Sie nicht möglich sein, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse anzutreffen sind, obwohl Ihnen der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für erfolglose Anlieferung. 5. Fälligkeit und Zahlung, Vorleistungspflicht Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig, wenn der Kaufvertrag nach den unter Ziffer 2 dargelegten Voraussetzungen zu Stande gekommen ist, und per Rechnung zu bezahlen. Diese wird Ihnen vorab übersandt. D.h. Sie sind vorleistungspflichtig, Sie erhalten die bestellte Ware also erst nachdem Sie den Kaufpreis vollständig an uns bezahlt haben. 6. Gewährleistungsbedingungen Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie diese nicht binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn anzeigen. Bei Gewährleistungsansprüchen wegen sonstiger Mängel tritt ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn die Verjährung ein. Die Verjährung beginnt von Gesetzes wegen mit der Lieferung der Sache. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Deshalb begründen Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder mangelnde bzw. falsche Pflege zurückzuführen sind, keine Gewährleistungsansprüche. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. 7. Haftungsausschluss Unabhängig von Ihren Gewährleistungsansprüchen wegen etwaiger Mängeln bzw. über diese hinaus haften wir Ihnen gegenüber für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung auftreten, unabhängig davon, ob diese auf einer Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung beruhen, nach folgender Maßgabe. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, arglistigem Verschweigen eines Mangels der bestellten Ware sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden und nicht in den Anwendungsbereich des vorangegangenen Absatzes fallen, haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei Verträgen zwischen der GP consumer goods GmbH und Kaufleuten ist unsere Haftung der Höhe nach auf den dreifachen Nettorechnungsbetrag begrenzt, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. 8. Eigentumsvorbehalt In Ergänzung der unter Ziffer 5 geregelten Vorleistungspflicht gilt ein Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt also bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der CG consumer goods GmbH. 9. Aufrechnung, Zurückbehaltung Sie sind nicht befugt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen uns gegenüber aufzurechnen. Zurückbehaltungsrechte können Sie uns gegenüber nur geltend machen, soweit diese auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. 10. Anwendbares Recht, Wirksamkeit des Vertrages Das Vertragsverhältnis unterliegt Deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte eine Vertragsregelung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsregelungen davon unberührt. 11. Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen der GP consumer goods GmbH und Kaufleuten ist Viernheim ausschließlicher Gerichtsstand. 12. Hinweise zur Nutzung der Homepage Für die Nutzung unserer Homepage und der darin bereitgestellten Informationen gelten die ins Impressum aufgenommenen Hinweise, die Sie hier einsehen können. 13. Datenschutz Informationen über Art, Umfang; Ort und Zweck der Erhebung und Nutzung der für die Ausführung Ihrer Bestellungen und Ihrer Anmeldung erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

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